AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://www.kuhlma-it.ruhr zwischen Kuhlma IT Solutions Marco Kuhl Nachbarsweg 111, 45481 Mülheim an der Ruhr Tel.: +49 (0) 208-43963546 Fax: +49 (0) 208-43963547 – im Folgenden „Provider“ – und den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1.1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Provider und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Provider stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (1.2) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen insbesondere den digitalen Produkten beigefügte Lizenzierungsvereinbarungen. Im Zweifesfall ist nur die private und gewerbliche Nutzung ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung gewährt.

§ 2 Vertragsschluss

(2.1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Providers Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. (2.2) Der Provider schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung Ihrer Bestellung bei Kuhlma IT Solutions“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Provider dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. (2.3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

§ 3 Leistungspflicht des Providers

(3.1) Die Leistungspflichten des Providers ergeben sich aus der jeweils hinterlegten Leistungsbeschreibung des Produkts. Andere Leistungen sind nur wirksam, wenn diese zuvor schriftlich durch den Provider festgehalten und definiert wurden. (3.2) Der Provider ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern und auf den aktuellen technischen Stand zu bringen. Dies gilt insbesondere, um Sicherheitsupdates einzuspielen und somit dem Missbrauch vorzubeugen. Über geplante Service- und Wartungsarbeiten, wird der Kunde im Rahmen eines Newsletters rechtzeitig informiert. Sollte für die Durchführung der Service- und Wartungsarbeiten eine eingeschränkte Nutzbarkeit zu erwarten sein, so wird der Provider diese nach Möglichkeit in eine Zeit legen, in der ein geringerer Traffic zu erwarten ist. (3.3) Stellt der Provider kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung, so können diese mit Einhaltung einer angemessenen Frist eingestellt, geändert oder nur noch mit einer Vergütung zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Weiterführung der Leistung(en). In diesem Fall wird der Provider den Kunden rechtzeitig per E-Mail oder Briefpost informieren. (3.4) Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde keinen Anspruch auf eine dauerhaft fest zugewiesene IP-Adresse für das bezogene Produkt (Virtuelle Server, Root Server, Webspace oder E-Mail Hosting). Der Provider behält sich vor, Änderungen der IP-Adresse innerhalb einer Laufzeit durchzuführen, sofern es aus technischer und rechtlicher Sicht nicht anders möglich ist. (3.5) Alle Server sind, sofern nicht anders angegeben, mit einer 100 Mbit/s Leitung an das Netz angebunden. Der Provider behält sich in Ausnahmefällen vor, bei überdurchschnittlicher Verursachung von Traffic die Anbindung auf 10 Mbit/s zu reduzieren.

§ 4 Pflichten des Kunden

(4.1) Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Dienste (Produkte) so zu gestalten, dass die Erreichbarkeit der Server der Kuhlma IT Solutions nicht beeinträchtigt wird. Der Provider behält sich vor, in so einem Fall den Account des Kunden zu sperren und erst wieder freizuschalten, wenn das Problem behoben ist. (4.2) Der Kunde versichert, dass alle von ihm genannten Daten vollständig und korrekt sind. Er verpflichtet sich, Änderungen der Kontaktdaten unverzüglich dem Provider zu übermitteln, die zur Bearbeitung des Vertrages notwendig sind. Hierzu zählen nachfolgend: (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail Adresse und Bankverbindung). (4.3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Passwörter und Zugangsdaten nicht in die Hände Dritter gelangen. Er versichert, seine Passwörter in regelmäßigen Abständen zu ändern und erhaltene Zugangsdaten umgehend zu erneuern. (4.4) Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde für tagesaktuelle Sicherheitskopien zu sorgen. Diese müssen heruntergeladen und auf einem unabhängigen Server gesichert werden, um bei einem Systemausfall eine schnelle Wiederherstellung zu gewährleisten. Für etwaige Datenverluste im Falle eines Serverausfalls, übernimmt der Provider keinerlei Haftung. Ausgenommen hiervon sind unsere Webspace und E-Mail Hosting Pakete (Kein Hosted Exchange). (4.5) Der Kunde willigt ein, dass Newsletter im Rahmen von Wartungsarbeiten, Angeboten und Ankündigungen an die von ihm hinterlegte E-Mail Adresse verschickt werden. (4.6) Der Kunde versichert dem Provider, dass die zur Verfügung gestellten Dienste nicht für rechtswidrige Handlungen genutzt werden. Ferner ist es untersagt, auf den Servern des Providers pornografische, volksverhetzende oder urheberrechtsverletzende Daten zu speichern. Desweiteren wird das Versenden von Spam über die Server des Providers sowie die Nutzung sämtlicher Hacking-Tools ausdrücklich untersagt. Bei Zuwiderhandlung dieser Punkte behalten wir uns vor, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten, Kündigung

(5.1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 3 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. (5.2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Provider dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Provider berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. (5.3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Provider liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Belgien, Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Schweiz, Österreich. (5.4) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, PayPal vornehmen. (5.5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. (5.6) Der Vertrag kann, sofern nicht anders vorgegeben, schriftlich per Fax oder E-Mail mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, so verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch erneut um die gewählte Laufzeit.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(6.1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Providers.

§ 7 Preise und Versandkosten

(7.1) Alle Preise, die auf der Website des Providers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 8 Haftung und Gewährleistung

(8.1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Providers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (8.2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Provider nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (8.3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (8.4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

(9.1) Der Provider erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Provider Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. (9.2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Provider Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 10 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kuhlma IT Solutions, Marco Kuhl, Nachbarsweg 111, 45481 Mülheim an der Ruhr, Tel.: +49 (0) 208-43963546, Fax: +49 (0) 208-43963547) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 10.1 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

§ 10.2 Besonderer Hinweis

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An

Kuhlma IT Solutions Marco Kuhl, Nachbarsweg 111, 45481 Mülheim an der Ruhr Tel.: +49 (0) 208-43963546 Fax: +49 (0) 208-43963547

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

___________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(10.1) Auf Verträge zwischen dem Provider und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung. (10.2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Provider der Sitz des Providers. (10.3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Kuhlma IT Solutions hat 4,97 von 5 Sterne | 42 Bewertungen auf ProvenExpert.com